Presseerklärung vom 12.05.2015:
Linke/Liste Solidarität:
Hauptmannschule finanziell absichern
Dass CDU, Grüne und RFFW mit ihrem Antrag zur Hauptmann-schule den Schließungsbeschluss nach dem Votum von fast zehntausend Bürgerinnen und Bürgern für den Erhalt zunächst einmal aufheben wollen, nimmt die für den Erhalt der Sekundarstufenschule im Stadtteil Königstädten engagierte Linke/Liste Solidarität erfreut wahr.
Allerdings gibt es in dem Antrag der drei Fraktionen zwei Abschnitte, die an der Ernsthaftigkeit der Berücksichtigung des Bürgerwillens zweifeln lassen.
Zum einen wird nur formuliert, dass „die für den Betrieb vorgesehenen Mittel wie bisher geplant eingesetzt“ werden sollen. Mittel zur Gebäudesanierung und Erweiterungen für Ganztag und Inklusion kommen nicht vor. Auf den entsprechenden Vorhalt in der Sondersitzung des Schulausschusses behauptete CDU-Sprecher Thorsten Weber, dass doch die 5,9 Millionen Euro Sanierungsbedarf für die Hauptmannschule aus der Studie von Drees&Sommer in der Haushalts-Finanzplanung drin wären und die doch niemand streichen wolle. Dem ist allerdings nicht so. Im Haushalts-entwurf 2015 sind bis über 2019 hinaus für vier von achtzehn Schulgebäuden in städtischer Trägerschaft keinerlei Investitionen vorgesehen. Dies sind die Grundschule Innenstadt, die bald in die Parkschule umziehen soll, die relativ neue Eichgrundschule, die Borngrabenschule, der man als Förderschule unter dem Vorwand der baldigen Überflüssig-werdung durch Inklusion dringend notwendige Sanierungen vorenthält – und die Gerhart-Hauptmann-Schule!
Hier besteht also bis zur Abstimmung in der Stadtverordneten-versammlung dringender Ergänzungsbedarf zum Antrag der drei Fraktionen.
Ebenso kann die Formulierung, dass der Schulentwicklungsplan sonst „seine Gültigkeit behält“, nicht stehen bleiben. Dies würde bedeuten, dass sowohl die geplante kooperative Gesamtschule wie die bestehende Humboldtschule baulich für die zusätzliche Aufnahme der Kinder, die die weiter bestehende Hauptmann-schule besuchen, ausgelegt würden. Nicht nur eine immense Geldverschwendung sondern auch 2019 ein möglicher Vorwand , die Hauptmannschule doch noch zu schließen – man hätte doch so schöne neue leer stehende Gebäude.
Übersicht über die Investitionsplanung Schulen
|